Mietrecht

Berlins Mieten steigen in einigen Vierteln rasant. Bei Mieterwechsel werden bis zu 50 Prozent aufgeschlagen. Ein Bezirksbürgermeister läuft Sturm. Die Stadtentwicklungssenatorin will nicht eingreifen. Der Markt normalisiere sich nur.
Berlin rühmt sich seiner billigen Mieten als Standortvorteil. Für die 1,2 Millionen Mietwohnungen, die nicht preisgebunden sind, gilt eine günstige Durchschnittsmiete von 4,75 Euro pro Quadratmeter monatlich. Doch der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg zeichnet ein anderes Bild: In einem offenen Brief an den Senat bezeichnet Franz Schulz (Grüne) die Entwicklung der ortsüblichen Mieten in seinem Bezirk als „dramatisch“. Bei Neuvermietungen würden derzeit bis zu 50 Prozent aufgeschlagen, so der Bezirkschef. „Anziehende Nettomieten und explodierende Mietnebenkosten stellen viele Bewohner unserer Stadt vor existenzielle Probleme.“ Die Entwicklung in seinem Bezirk sei für die Situation „exemplarisch“, heißt es in dem Brief. Schulz fordert vom Senat deshalb eine Bundesratsinitiative, um die Verdrängung von Geringverdienern aus der Innenstadt zu stoppen.

Ihre Kaution ist kein zinsloses Darlehen an Ihren Vermieter. Dieser kann mit dem Geld nicht nach seinem freien Belieben verfahren.

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages enthaltene Regelung
BGH, Urteil vom 28.03.2007 – VIII ZR 199/06 zu BGB §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 307 Abs. 1 Satz 1 Bb