Einkommen bei Mietbeginn angeben

Donnerstag, Januar 28th, 2010

Mieter müssen bei unterschreiben des Mietvertrages über ihre finanzielle Situation ehrlich Auskunft geben. Dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichtes Leer hervor. In dem aktuellen Fall hatte der Mieter verschwiegen, dass er zur Zeit von Arbeitslosengeld 2 lebe. Das dies kein Grund ist einen Mietvertrag zu verweigern spielt dabei keine Rolle. Viel wichtiger war für [...]

Anspruch auf Zusicherung der Mietübernahme durch das Jobcenter bei gemeinsamer Anmietung einer Wohnung

Sonntag, November 29th, 2009

Das Jobcenter ist zur Zusicherung der Mietübernahme nach § 22 Abs. 2 SGB II verpflichtet, wenn zwei Personen, die nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben, gemeinsam eine Wohnung anmieten möchten, deren Warmmiete über den angemessenen Kosten für eine Bruttowarmmiete eines 2-Personen-Haushalts in Höhe von 444 Euro liegt. Der Anspruch kann bei drohender Obdachlosigkeit im Weg der [...]

Rechtsbruch salonfähig – Jobcenter Neukölln

Samstag, November 28th, 2009

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Noch immer Stress mit dem Ex Mietschulden

Montag, November 16th, 2009

Auch nachdem Eva B. vor 3 Jahren aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist lässt sie die Beziehung zu Till nicht los. Ihr zieht es den Boden unter den Füßen weg, als sie den Brief von Tills Vermieter überfliegt. Tills Vermieter will von ihr rückständige Miete über 3.500,00 EUR. Till, der die gemeinsam gemietete Wohnung bei [...]

Vermieter muss Kosten erstatten Falsche Eigenbedarfskündigung

Freitag, November 13th, 2009

Wenn der Mieter aufgrund einer Eigenbedarfskündigung ausziehen muss, obwohl der Eigenbedarf gar nicht gegeben ist, kann er gegenüber dem Vermieter entstehende Kosten geltend machen. Dazu zählen nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken (AZ: 13 B S 281/93) die Kosten für Zeitungsinserate, die Ausgaben für den Umzug, etwaige Renovierungskosten in der neuen Wohnung sowie die Mietdifferenz zwischen alter und neuer Wohnung.