Mietrecht

zur Abrechnung von Hauswartkosten und Stromkosten für Heizungsanlage sowie zum Abflussprinzip.
Pauschaler Abzug bei Hauswartkosten ist nicht zulässig!

Die Hauswartskosten müssen differenziert nach umlagefähigen Hauswartstätigkeiten und nicht umlagefähigen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten aufgeschlüsselt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Weiter traf er Entscheidungen zur Frage der Berechnung der Stromkosten für die Heizungsanlage und darüber, ob eine Abrechnung der Betriebskosten nach dem Abflussprinzip erlaubt ist.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich Mieter und Vermieter um Nachzahlungen aus verschiedenen Betriebskostenabrechnungen.

Mit Urteil vom 30. September 2009 (Az: VIII ZR 238/08) stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fest, dass seitens der Mieter gegenüber ihrem (ehemaligen) Vermieter kein Anspruch auf Erteilung einer Mietschulden-Freiheitsbescheinigung, die eine Quittung für geleistete Mietzahlungen übersteigt, besteht. Zur Begründung nannte das Gericht den Umstand, dass der Vermieter mit der Ausstellung einer solchen Bescheinigung [...]

Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.01.2010 geht hervor, dass die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste rechtens ist (Az.: V ZR 72/09). Im vor dem BGH verhandelten Fall entschied eine Eigentümerversammlung mit der Mehrheit ihrer Stimmen, die Vermietung an täglich oder wöchentlich wechselnde Gäste zu untersagen. Einer der Wohnungseigentümer wollte sich [...]

Ist in einem Mietvertrag von Mietraumfläche die Rede, ist hiermit in der Regel die Wohnfläche gemeint und nicht die gesamte Grundfläche einer Wohnung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 16. Dezember veröffentlichten Urteil. Ein Mieter hatte eine Dachgeschosswohnung angemietet. Im Mietvertrag war eine Mietraumfläche von 61,5 m² angegeben. Diese Fläche entsprach der Grundfläche der [...]

‘BGH-Urteil stärkt VermieterMiete für Terrasse rechtens’); Bei älteren Mietverträgen darf ein Vermieter nach freiem Ermessen bis zur Hälfte einer Terrasse auf die Miete anrechnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit das Recht von Vermietern gestärkt. Nach Überzeugung des BGH gilt diese Regel für alle Mietverträge vor dem Jahr 2004. Abweichungen davon sind allerdings denkbar, [...]