Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 14.7.2010 (VIII ZR 45/09) entschieden, dass die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter eine unerlaubte Selbsthilfe ist. Sachverhalt Die Beklagte war Vermieterin einer in Wiesbaden gelegenen Wohnung, die der Kläger anmietete. Ab Februar 2005 war der Kläger [...]

Hat der Vermieter die Rechnung nicht bezahlt, muss der Mieter hinnehmen, dass Strom abgestellt werden kann, entschied das Landgericht Saarbrücken (Az. 5 T 236/09). Das gilt auch, wenn der Mieter die Betriebskosten ordnungsgemäß an den Vermieter gezahlt hat. Das Gericht wies den Antrag des Mieters auf Einstweilige Verfügung ab, mit der ein Energieversorger verpflichtet werden [...]

Der BGH hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf. Entgegen der bisher überwiegend vertretenen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur hat der BGH dabei den Besitzschutz auf die Einstellung von Versorgungsleistungen für nicht anwendbar erklärt (BGH, Urteil v. Urteil vom 6.5.2009 – XII ZR 137/07).

Mietkündigungen wegen Eigenbedarf haben schon so manchen Bewohner auf die Palme gebracht. Doch nicht immer ist die Kündigung rechtens. Gerade dann nicht, wenn der Vermieter schon bei Anmietung Eigenbedarf absehen kann.

Wird ein Mietshaus oder eine vermietete Wohnung verkauft, hat der neue Vermieter keine speziellen Kündigungsrechte. Er kann sich für eine Kündigung nur auf einen der gesetzlichen Gründe stützen können, wie der Deutsche Mieterbund (Berlin) erläutert; etwa auf Eigenbedarf. Auch müssen je nach Wohndauer gesetzliche Kündigungsfristen eingehalten werden. Werden Häuser in Eigentumswohnungen umgewandelt, gelten zugunsten der [...]