Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden hat, darf der Vermieter bei der Farbgestaltung von Tapeten und Wänden nicht mitreden – zumindest nicht während der laufenden Mietzeit (Aktenzeichen: VIII ZR 224/07). Die Richter waren der Meinung, dass dies den Mieter unangemessen benachteiligt. Allerdings hat der Vermieter das Recht, am Ende der [...]
Der Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte von Mietern bei Schönheitsreparaturen gestärkt: Führt ein Mieter beim Auszug Renovierungsarbeiten durch, die aufgrund der rechtlichen Lage nicht geleistet werden müssten, dann hat er Anspruch auf Erstattung der Kosten.
Ist in einem Mietvertrag aus DDR-Zeiten lediglich festgelegt, dass der Mieter für die malermäßige Instandhaltung während der Dauer des Mietverhältnisses verantwortlich ist, muss er beim Auszug grundsätzlich nicht renovieren (KG 8 RE-Miet 7674/00 WM 2000, 590).
Der Mieter muss Schönheitsreparaturen durchführen, wenn dies im Mietvertrag wirksam vereinbart wirden ist (OLG Karlsruhe 9 RE Miet 2/91)
Eine Vertragsklausel, die vorsieht, dass Heizkörper alle drei Jahre, Zimmerdecken alle vier Jahre und Fenstertüren von innen alle fünf Jahre zu streichen sind, ist unwirksam (LG München I 19 S 11226/01 WM 2004, 233).