Mietrecht

BGH Urteil vom 14. Mai 2003 Az.: VIII ZR 308/02 Rechtsnorm: AGBG § 9 Bb
Eine unangemessene Benachteiligung einer Vertragspartei – und damit eine Unwirksamkeit der Gesamtregelung – kann sich aus dem Zusammenwirken zweier Formularklauseln auch dann ergeben, wenn eine dieser Klauseln schon für sich gesehen unwirksam ist (Bestätigung von BGHZ 127, 245, 253 f.).

Mieter muss schlechte Reparaturen nicht dulden

Vermieter muss für dauerhafte Dichtigkeit des Dachs Sorge tragen

Mieter durfte fristlos kündigen

Nicht sachgemäße Reparaturen am Haus oder in der Wohnung können Mieter zur Mietminderung und fristlosen Kündigung berechtigen. Dies hat das Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden.

Hunderttausende Mieter, die in der Vergangenheit beim Auszug die Wohnung versehentlich renoviert haben, weil entsprechende Klauseln ungültig waren, haben Anspruch auf Kostenerstattung. Dies ergibt sich nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) aus einem Urteil der Bundesgerichtshof (BGH) vom Mittwoch. (AZ: VIII ZR 302/07) Laut DMB ziehen jedes Jahr zwei Millionen Haushalte um. In einer Vielzahl [...]

Ein Mieter hatte einen Gewerbemietvertrag bis zum 31.01.2005 abgeschlossen. Er verließ die Mieträume jedoch bereits im Jahr 2004 endgültig ohne Schönheitsreparaturen durchzuführen. Anfang Oktober 2004 stellte der Mieter dem Vermieter die Räume zur Verfügung und überließ ihm außer einem Schlüsselsatz alle Schlüssel. Der Vermieter bemerkte das Fehlen der Schlüssel jedoch erst im Mai 2005 und [...]

Ein Mann mietete ein Reihenhaus. Im Mietvertrag stand unter anderem, dass er verpflichtet sei, beim Auszug umfangreiche Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Dazu gehörten neben dem Streichen der Heizkörper und -rohre auch das Lackieren der Außen-und Innenseiten von Fenstern und Türen. Als der Mieter auszog, hatte er jedoch keine dieser Renovierungsarbeiten ausgeführt. Erbost zog der Vermieter vor Gericht [...]