Mietrecht

Ortsübliche Kosten sind maßgebend Vermieter dürfen Nebenkosten nur nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit abrechnen. Überhöhte Kosten muss der Mieter nicht zahlen. Das hat das Amtsgericht Köln kürzlich entschieden. Mieter müssen zwar, sofern vertraglich vereinbart, die Betriebkosten für ihre Wohnung tragen. Sind jedoch einzelne Kostenpositionen deutlich höher, als ortsübliche Vergleichskosten, so kann der Mieter die Zahlung [...]

Erst wenn alle Wohnungen eines Hauses mit Wohnungswasserzählern ausgestattet sind, können die Mieter eine Wasserabrechnung nach ihrem individuellen Verbrauch verlangen. Das entschied der BGH am 12. März 2008 (VIII ZR 188/07) auf die Klage einer Mieterin hin, die sich gegen die pauschale Wasserabrechnung gewandt und eine Abrechnung anhand des Wasserzählers in ihrer Wohnung verlangt hatte. [...]

Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage ( u. a. Elektroanlage) entstehen, sind Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als “Sonstige Betriebskosten” im Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (bzw. Anlage 3 Nr. 17 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung) auf den Mieter umgelegt werden können (BGH, [...]

Lange war die Frage streitig, ob der Vermieter die Kosten der Dachrinnenreinigung an die Mieter weiterreichen darf. Der BGH hat das bejaht, aber zugleich zwei wichtige Einschränkungen gemacht (VIII ZR 167/03, Urteil vom 7.4.2004, in WuM 2004, 290). Grundsätzlich können diese Kosten nach Auffassung des BGH umlegbar sein, denn sie fallen unter “Sonstige Betriebskosten” im [...]

Aufzugskostenkosten kann der Vermieter mangels abweichender Vereinbarung auch dann auf die Erdgeschossmieter umlegen, wenn diese überhaupt keinen Nutzen vom Fahrstuhl haben, weil es weder Keller- noch Bodenräume gibt (VIII ZR 103/06, Urteil vom 20.9.2006).