Mietrecht

zur Abrechnung von Hauswartkosten und Stromkosten für Heizungsanlage sowie zum Abflussprinzip.
Pauschaler Abzug bei Hauswartkosten ist nicht zulässig!

Die Hauswartskosten müssen differenziert nach umlagefähigen Hauswartstätigkeiten und nicht umlagefähigen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten aufgeschlüsselt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Weiter traf er Entscheidungen zur Frage der Berechnung der Stromkosten für die Heizungsanlage und darüber, ob eine Abrechnung der Betriebskosten nach dem Abflussprinzip erlaubt ist.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich Mieter und Vermieter um Nachzahlungen aus verschiedenen Betriebskostenabrechnungen.

Der Nachforderungsbetrag wird fällig, wenn dem Mieter eine nachprüfbare Abrechnung zugeht. Mit dem Zugang einer solchen Abrechnung beginnt der Lauf der Verjährung; die Verjährung beträgt gemäß § 195 BGB 3 Jahre. Beim Vorliegen besonderer Umstände kann bereits vor Ablauf der Verjährung Verwirkung vorliegen. Genügt die Abrechnung nicht den oben dargelegten Anforderungen, so ist der Mieter [...]

Nach den vom BGH (Urteil v. 23.11.1981, VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573) aufgestellten Grundsätzen muss die Nebenkostenabrechnung eine geordnete Zusammenstellung der Ausgaben in Form einer zweckmäßigen und übersichtlichen Aufgliederung in Abrechnungsposten enthalten. Der Mieter muss in die Lage versetzt werden, den Anspruch des Vermieters gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Dabei ist auf das durchschnittliche Verständnisvermögen [...]

die Gerichte! Eine Betriebskostenabrechnung, die ein Vermieter am 31.12. nachmittags bei seinem Mieter in den Briefkasten wirft, geht dem Mieter verspätet zu. So entschied das Landgericht in Waldshut-Tiengen. Der Einwurf zu dieser vorgerückten Stunde des Tages bewirkt nämlich, dass die Abrechnung nicht mehr am selben Tag, sondern erst im nächsten Jahr zugeht. Hintergrund dieser Entscheidung [...]

Ob ein Vermieter den Wasserverbrauch von Wohneinheiten dadurch ermitteln darf, dass er den mit einem Zwischenzähler gemessenen Verbrauch einer Gewerbeeinheit vom Gesamtverbrauch abzieht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im November 2009 – jetzt wurde das Urteil veröffentlicht. Vermieter und Mieter einer Wohnung stritten darüber, ob der Vermieter den Wasserverbrauch der Wohnungen in einem auch gewerblich genutzten [...]