Nach einer Modernisierung dürfen Vermieter nur tatsächlich notwendige Kosten in die Berechnung einer Mieterhöhung einbeziehen. Die Demontage einer Arbeitsplatte beim Einbau von Wasserzählern in der Küche des Mieters beurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe jetzt als nicht notwendig (Az: VIII ZR 41/08 und Az.: VIII ZR 84/04). Demontage der Arbeitsplatte nicht notwendige Kosten Von den [...]
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10% abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung eine Sicherheit in der gleichen Höhe leitet. Tatbestand 1 Die Klägerin [...]
Das geltende Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) garantiert einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen. Es ist modern und für Zukunftsfragen rund um energetische Modernisierungen des Gebäudebestandes bestens geeignet. Aktuelle Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, von FDP, Teilen der CDU, den Vermieterverbänden Haus & Grund und GdW, den Maklern, des IVD und des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, nach Abschaffung, Liberalisierung oder Änderungen sind falsch und überflüssig, teilweise absurd“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, heute in Berlin. „Wer das Mietrecht als Hemmnis für energetische Modernisierungen ansieht, ein vermeintliches Investor-Nutzer-Dilemma beklagt, Probleme mit Mietschulden bzw. Vandalismus auf das Mietrecht zurückführt oder hier Gerechtigkeitslücken erkennt, informiert falsch oder kennt das geltende Mietrecht nicht. Tatsächlich ist das Mietrecht eine tragende Säule des sozialen Friedens in Deutschland.“
AG Tempelhof Kreuzberg, Urteil vom 21.04.2008, Az. 3 C 49/07