Mietrecht

Geringfügige Verzögerungen gegenüber der Terminplanung gemäß der Modernisierungsankündigung oder Überschreitungen der voraussichtlich angesetzten Dauer der Modernisierungsarbeiten sind nach den Umständen des Einzelfalles unbeachtlich (hier: Arbeitsbeendigung erst nach Gewährung des Wohnungszutritts). Der Anbau von Balkonen stellt keinen allgemein üblichen Zustand von Wohnungen in Berlin her. Die Mieterhöhung nach Modernisierung ist für den Mieter unzumutbar, wenn sie [...]

Zur Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters wegen baulicher Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 2 MHG (seit 1. September 2001: § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB) bedarf es nicht der Beifügung einer Wärmebedarfsrechnung. BGH v. 10.4.2002 – VIII ARZ 3/01 -

Vermieter muss keine dreimonatige Ankündigungspflicht einhalten (dmb) Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung durch, muss der Mieter dies dulden. Er kann nicht – wie bei Modernisierungsmaßnahmen – verlangen, dass die Arbeiten mindestens drei Monate vorher schriftlich angekündigt werden (BGH VIII ZR 110/08). „Die Entscheidung ist nachvollziehbar und entspricht dem Wortlaut des Gesetzes, Paragraph [...]

Mieter sind verpflichtet, bauliche Maßnahmen in ihrer Wohnung, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchführen muss, zu dulden. Die Duldungspflicht sowie eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich einer zeitnahen Terminabstimmung ergeben sich in solchen Fällen in der Regel aus § 242 BGB.

Kurzbeschreibung Dieser Ratgeber informiert Sie nicht nur über die Rechtslage als Vermieter, sondern hilft Ihnen in jeder Phase eines Mietverhältnisses die zulässigen Gestaltungsspielräume auszuschöpfen. Hierzu finden Sie zahlreiche Handlungsanweisungen und Vertragsmuster. INHALTE * Selbstauskunft des Mieters: Was darf der Vermieter fragen? * Energieausweis: Wer braucht ihn? Was muss man beachten? * Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Was [...]