Mietrecht

BGH, 07.02.2007 – VIII ZR 122/05 Erfüllt eine Mietwohnung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum, so ist die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Eine Vereinbarung der Kostenmiete ist nur dann wirksam, wenn die Einhaltung [...]

Weicht der tatsächliche Kaufpreis einer Immobilie mehr als 25 Prozent vom vereinbarten ab, muss der Käufer dem Makler keine Provision zahlen. Darauf weist die Rechtsanwaltskammer Oldenburg unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hin (Az.: 8 U 1167/08). Allerdings hätten verschiedene Gerichte in ähnlichen Fällen voneinander abweichende Urteile gefällt. Wirtschaftliche Gleichwertigkeit nicht mehr gegeben [...]

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 13. November 2007 (Aktenzeichen: VIII ZR 340/06) den Weg für die Tierhaltung in Mietwohnungen entschieden erleichtert. Danach ist eine Klausel, nach der jede Tierhaltung mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen von der Zustimmung des Vermieters abhängig ist, unwirksam. Kleintiere gehören laut Gericht zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Demzufolge [...]

Vermieter müssen innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes die Nebenkosten einer Mietwohnung abrechnen, so die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Das bedeutet: Die Abrechnung muss innerhalb dieser Frist beim Mieter eintreffen. Rechtzeitiges Abschicken per Post gilt nicht als Beweis dafür, dass die Abrechnung auch rechtzeitig angekommen ist.