Mietrecht

Gehört ein Galeriegeschoss laut Mietvertrag zur Wohnfläche, dann gilt dies auch dann, wenn diese Räumlichkeiten aufgrund von Vorgaben im Bauordnungsrecht keine Aufenthaltsräume sind. Dies hat der Bundesgerichtshof geurteilt und damit im vorliegenden Fall für den Vermieter entschieden: Galerie-Etage war im Mietvertrag als Wohnfläche ausgewiesen Eine Maisonette-Wohnung im Dachgeschoss mit beheizbarer Galerie-Etage wurde angemietet. Die Mieterin [...]

Wer umziehen will, sollte besser nicht bei der Höhe seines Einkommens flunkern. Fliegt das nämlich auf, ist im schlimmsten Fall der Mietvertrag futsch. Das gilt besonders für Hartz-IV-Empfänger.

Ein Mann mietete ein Reihenhaus. Im Mietvertrag stand unter anderem, dass er verpflichtet sei, beim Auszug umfangreiche Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Dazu gehörten neben dem Streichen der Heizkörper und -rohre auch das Lackieren der Außen-und Innenseiten von Fenstern und Türen. Als der Mieter auszog, hatte er jedoch keine dieser Renovierungsarbeiten ausgeführt. Erbost zog der Vermieter vor Gericht [...]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 8.7.2008 festgestellt, dass regelmäßig verspätete Mietzahlungen zur fristlosen Kündigung berechtigen. Es gab damit der Räumungsklage eines Vermieters gegen einen Gaststättenbetreiber statt. Nachdem die geschuldeten Mietzahlungen regelmäßig, teilweise bis zu drei Monaten verspätet gezahlt wurden und der Vermieter zwei Mal fruchtlos zur pünktlichen Mietzahlung aufgefordert hatte, ließ der [...]

Der 5-Jährige Sohn einer 5 köpfigen Familie, spielte mit seinen Freunden im Garagenhof, sie müssen diesen Hof allerdings passieren um auf den nahe gelegenen Spielplatz zu kommen. Eine ältere Mieterin hatte sich darauf bei dem Vermieter beschwert und der Vermieter kündigte der Familie wegen Verletzung des Mietvertrages die Wohnung. Die Familie ging vor Gericht, zunächst bekam [...]