Mietrecht

Ein Ratgeber zum Thema Kündigung der Mietwohnung durch den Mieter oder Vermieter. Was ist in rechtlicher Hinsicht bei der Kündigung zu beachten? von Rechtsanwalt Thomas Hollweck – Verbraucheranwalt in Berlin -

BGH Urteil vom 18. Dezember 2002 Az.: XII ZR 253/01 Rechtsnorm: BGB § 566 a.F. Werden Essentialia des Mietvertrages in Anlagen ausgelagert, auf die im Mietvertrag Bezug genommen wird, so muss zur Wahrung der Schriftform die Anlage im Mietvertrag so genau bezeichnet werden, dass eine zweifelsfreie Zuordnung möglich ist Tatbestand: Der Kläger macht gegenüber den [...]

BGH Urteil vom 25. April 2001 Az.: XII ZR 43/99 Rechtsnorm: BGB § 549 Abs. 1; HGB § 28 Abs. 1
Der Eintritt eines Gesellschafters in den Betrieb eines Einzelkaufmanns und die Fortführung des Geschäfts durch die neugegründete Gesellschaft führen nicht kraft Gesetzes dazu, dass die Gesellschaft Vertragspartei eines zuvor von dem Einzelkaufmann abgeschlossenen Mietvertrages über die weiter genutzten Geschäftsräume wird. Zu einem solchen Vertragsübergang ist die Mitwirkung des Vermieters erforderlich.

Ein Vermieter verlangte von jedem Mieter eine Pauschale von 25 DM dafür, dass er für die Kaution ein Sparbuch anlegte. In einer weiteren Vertragsklausel legte er fest, dass die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrags sei. Gegen diese Regelungen klagte ein Mieterschutzverein. Nach dem Urteil des Landgerichts München I sind die Klauseln unwirksam (7 O 18843/96). Der [...]

Wer in der Selbstauskunft zum Mietvertrag flunkert, muss damit rechnen, dass der Vermieter den Vertrag anficht. Ein Vermieter kann einen Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Mieter in seiner Selbstauskunft gelogen hat. Das gilt zumindest dann, wenn die Frage zulässig und von Bedeutung für das Mietverhältnis ist, urteilte das Landgericht Itzehoe (Az.: 9 S [...]