10-Prozent-Grenze gilt auch für Einfamilienhaus

Sonntag, Februar 28th, 2010

Auch bei einem Einfamilienhaus mit Garten ist eine Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 Prozent nach unten ein Mangel, der den Mieter zur Minderung berechtigt. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil. Ein Mieter hatte eine Doppelhaushälfte mit Garten angemietet. Laut Mietvertrag soll die Wohnfläche ca. 145 m² [...]

Keine Mietminderung wegen Spielplatzlärm

Samstag, November 7th, 2009

Der Lärm eines nahen Spielplatzes berechtigt Mieter nicht zur Mietminderung. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hin. Sie beruft sich dabei auf ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Az.: 33 C 2368/08-50). In dem Fall hatte ein Ehepaar eine Wohnung in der Nähe eines Spielplatzes gemietet. Weil es sich durch [...]

Kinderfrei

Mittwoch, Juni 10th, 2009

Die Zusicherung eines Maklers, das Wohnhaus sei “kinderfrei”, ist ohne Bedeutung. Eine solche Zusicherung ist sittenwidrig, daher auch keine Mietminderung möglich (AG München, Az. 412 C 23697/99).

Erkennbare Baufälligkeit kein Minderungsrecht

Montag, Juni 8th, 2009

Ist bereits bei Abschluß des Mietvertrages erkennbar, daß im Hinblick auf die ältere Bausubstanz mit Bautätigkeit in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjekts oder am Nachbargrundstück gerechnet werden muss, besteht kein Minderungsrecht. (KG Berlin, Urteil vom 3. Juni 2002, Az: 8 U 74/01; OLG München, Urteil vom 26. März 1993, Az: 21 U 6002/92 ).

Umfangreiche Bau- und Sanierungsarbeiten

Sonntag, Juni 7th, 2009

Umfangreiche Bau- und Sanierungsarbeiten (Lärmbelästigung, Staub etc.) im Haus wegen Ausbau des Dachgeschosses rechfertigen eine Mietminderung von 60% (Urteil AG Hamburg, Az. 44 C 1605/86, aus WM 1987, S. 272).