Mietrecht

Wenn der Mieter aufgrund einer Eigenbedarfskündigung ausziehen muss, obwohl der Eigenbedarf gar nicht gegeben ist, kann er gegenüber dem Vermieter entstehende Kosten geltend machen. Dazu zählen nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken (AZ: 13 B S 281/93) die Kosten für Zeitungsinserate, die Ausgaben für den Umzug, etwaige Renovierungskosten in der neuen Wohnung sowie die Mietdifferenz zwischen alter und neuer Wohnung.

Weicht der tatsächliche Kaufpreis einer Immobilie mehr als 25 Prozent vom vereinbarten ab, muss der Käufer dem Makler keine Provision zahlen. Darauf weist die Rechtsanwaltskammer Oldenburg unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hin (Az.: 8 U 1167/08). Allerdings hätten verschiedene Gerichte in ähnlichen Fällen voneinander abweichende Urteile gefällt. Wirtschaftliche Gleichwertigkeit nicht mehr gegeben [...]

Eine zu Unrecht gezahlte oder überhöhte Maklerprovision können Mieter drei Jahre lang zurückfordern. Der Rückforderungsanspruch verjährt erst nach Ablauf dieser Zeit, teilt der Deutsche Mieterbund in Berlin mit. Keinen Anspruch auf Provision hat ein Makler zum Beispiel dann, wenn er gleichzeitig Eigentümer, Vermieter, Verwalter oder Mieter der vermittelten Wohnung ist. Das besage das Wohnungsvermittlungsgesetz. Nur [...]