Mietrecht

Ist im Mietvertrag nichts anderes vereinbart, dann weist eine Altbauwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zurzeit der Erbauung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt auch dann, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und sich dadurch der Schallschutz gegenüber dem Zustand bei Anmietung der [...]

Nutzung nur bis 20 Uhr erlaubt Ein “Multifunktionsplatz” ist neben einer Wohnbebauung zulässig, wenn die Nutzung als Bolzplatz nicht zu unzumutbaren Belästigungen führt, z.B. indem die Nachbarschaft durch Auflagen geschützt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Die Baugenehmigung zur Errichtung eines “Multifunktionsplatzes” in Neustadt-Diedesfeld führt nicht zu unzumutbaren Belästigungen der in einem angrenzenden Mehrfamilienhaus [...]

Der 5-Jährige Sohn einer 5 köpfigen Familie, spielte mit seinen Freunden im Garagenhof, sie müssen diesen Hof allerdings passieren um auf den nahe gelegenen Spielplatz zu kommen. Eine ältere Mieterin hatte sich darauf bei dem Vermieter beschwert und der Vermieter kündigte der Familie wegen Verletzung des Mietvertrages die Wohnung. Die Familie ging vor Gericht, zunächst bekam [...]

Die Zusicherung eines Maklers, das Wohnhaus sei “kinderfrei”, ist ohne Bedeutung. Eine solche Zusicherung ist sittenwidrig, daher auch keine Mietminderung möglich (AG München, Az. 412 C 23697/99).

Die Miete kann bei unzumutbarem Lärm, insbesondere während der Ruhe- und Nachzeiten gemindert werden. Das gilt sowohl für Baulärm, der von außen (fremde Baustelle) kommt, als auch für Lärm, der von Bauarbeiten, die im Haus ausgeführt werden, verursacht wird. Der Anspruch des Mieters auf Mietminderung wegen Baulärms, der vom Nachbargrundstück ausgeht wird nicht dadurch ausgeschlossen, [...]