Mietrecht

Ein Vermieter und ein Mieter stritten über die Wirksamkeit eines für 10 Jahre geschlossenen Gewerbemietvertrags. Entgegen der ursprünglichen Vereinbarung erklärte der Mieter 2006 vorzeitig die Kündigung. Mieter war eine Aktiengesellschaft (AG). 2002 hatten die Vertragsparteien eine Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag geschlossen. Dabei wurde die AG von ihren beiden Vorständen vertreten. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung aber nur [...]

Nach ersten Veröffentlichungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21. 10. 2009 letztinstanzlich entschieden, dass die fristlose Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter nach verspäteten Zahlungen des JobCenters unzulässig ist (Az: BGH VIII ZR 64/09). Der Entscheidung lag der Fall einer Hartz IV-Empfängerin aus Weilheim (Bayern) zu Grunde. Das betreffende JobCenter hatte die fälligen – direkt [...]

Ein Mieter kann nur dann wegen Ablehnung einer Untervermietung kündigen, wenn der benannte Untermieter die Mieträume auch wirklich nutzen will. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im November 2009. Ein Mieter hatte 2004 ein Einfamilienhaus angemietet und für 3 Jahre auf sein Recht zur Kündigung verzichtet. Im Sommer 2006 bat der Mieter dann dennoch um eine [...]

Unterschreitet die Wohnfläche einer Mietwohnung die im Mietvertrag genannte und vereinbarte Wohnfläche erheblich, so ist der Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Entfällt das Kündigungsrecht in solchen Fällen nur dann, wenn der Mieter bei Vertragsbeginn die Abweichung kannte. BGH, Az. VIII ZR 142/08 Die Voraussetzungen für die außerordentliche, fristlose [...]

“Meist heißt es dann: Wir haben uns getrennt, ich habe gekündigt, aber der Vermieter will mich nicht aus dem Mietvertrag entlassen.” Das müsse er auch nicht, ist dann die Antwort von Ritter. Jedenfalls nicht, wenn beide Partner im Mietvertrag stehen und der Vermieter so sicher sein kann, dass er zwei Schuldner hat, an die er [...]