Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber bei Mietende zur Herausgabe einer von diesem an den Vermieter geleisteten Kaution verpflichtet, selbst wenn der Vermieter dem Zwangsverwalter die Kaution nicht übermittelt hat (BGH, VIII ZR 330/03, Urteil vom 9.3.2005, WuM 2005, 460). Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage einer [...]
Wurde die Kaution vom Sozialamt geleistet und der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution an das Sozialamt abgetreten (Sicherheitsabtretung), so können die Mieter auf Rückzahlung der Kaution an das Sozialamt klagen (LG Hannover, 2 S 141/99, Urteil vom 10.6.1999).
Zur Rückforderung einer Mietkaution bei unwirksamer Fälligkeitsklausel. BGH v. 25.6.2003 – VIII ZR 344/02 -
Mit dem Ende eines Mietvertrages ist noch nach lange nicht Schluss: Der Mieter will die Kaution zurück, der Vermieter fordert eventuell noch ausstehende Miete oder Schadenersatz bei Mängeln in der Wohnung. Das Mietrecht ist in diesem Punkt knifflig. Mit der Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum 1. Januar 2002 hat der Gesetzgeber die generelle Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche auf drei Jahre vereinheitlicht (Paragraf 195 BGB). Vorher waren es je nach Vertrag mal zwei, vier oder 30 Jahre gewesen. Unter die Dreijahresfrist fällt zum Beispiel ein Anspruch des Vermieters auf noch ausstehende Miete, sofern er sie nicht mit der Kaution verrechnen konnte.
Kurzbeschreibung Dieser Ratgeber informiert Sie nicht nur über die Rechtslage als Vermieter, sondern hilft Ihnen in jeder Phase eines Mietverhältnisses die zulässigen Gestaltungsspielräume auszuschöpfen. Hierzu finden Sie zahlreiche Handlungsanweisungen und Vertragsmuster. INHALTE * Selbstauskunft des Mieters: Was darf der Vermieter fragen? * Energieausweis: Wer braucht ihn? Was muss man beachten? * Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Was [...]