Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf. Die Beklagten haben von den Klägern, die Eigentümer eines Gutshofes mit Stallungen und Weideland sind, durch zwei voneinander abhängige Mietverträge eine auf diesem Hof gelegene Wohnung sowie sechs Pferdeboxen [...]

Nach Beendigung eines Mietverhältnisses darf der Vermieter auf die Kaution zugreifen, wenn er eine Abrechnung vorlegt, aus der sich seine Ansprüche ergeben. Er ist nicht verpflichtet, streitige Ansprüche erst in einem Rechtsstreit zu klären. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe verweist der Deutsche Anwaltsverein (AZ: 8 W 34/08). Bei dem Streit ging es um [...]

Doppelt genäht, hält besser. Das dachte sich ein Coburger Immobilienbesitzer, als er seine Wohnung an eine Frau vermietete. Er verlangte drei Monats-Kaltmieten als Kaution und zusätzlich noch einen Bürgen. Nachdem das alles geschehen war, wurde der Vertrag geschlossen. Prompt kam es später so, wie der Eigentümer befürchtet hatte: Die Mieterin zahlte nicht mehr, zog aus [...]

Der Versuch eines Vermieters, eine unzulässig hohe Mietsicherheit als Mieterdarlehn zu tarnen, scheitert, wenn dieses genauso wie eine Kaution der Sicherung der Vermieter-Forderungen dienen soll (LG Hamburg 311 S 118/98, Urteil vom 25.6.1999, MieterJournal 3/1999 S.9).

Erst seit 1983 ist die Verzinsung von Mietkautionen zwingend vorgeschrieben. Davor war es zulässig, die Verzinsung auszuschließen, allerdings nur mit einer Individual-, d.h. ausgehandelten Vereinbarung. Ein formularmäßiger Verzinsungs-Ausschluss ist dagegen nicht wirksam (AG Hamburg-Altona 318a C 193/02, Urteil vom 8.1.2003, AG Hamburg-St. Georg, 914 C 509/04, Urteil vom 24.02.2005, . Ein Ausschluss der Verzinsung in [...]