Mietrecht

Die Zivilkammern des Berliner Landgerichts hatten in der Vergangenheit über die Frage, ob eine Betriebskostenabrechnung zu ihrer Wirksamkeit der Angabe der einzelnen Rechnungsdaten bedarf, unterschiedlich entschieden. Deshalb hat die 64. Zivilkammer des LG Berlin mit Beschlus vom 18. März 1997 dem Kammergericht diese Frage zur Beantwortung durch Rechtsentscheid vorgelegt. Das Kammergericht hat die Vorlage des [...]

In einem gewerblichen Mietvertrag über ein Bekleidungsgeschäft in einem Einkaufszentrum war ein Schließungsverbot geregelt. Die Bestimmung legte fest, dass zeitweise Schließungen beispielsweise anlässlich von Mittagspausen, Ruhetagen, Betriebsferien und Inventuren nicht zulässig sind. Der Mieter erhob Klage mit dem Ziel, die Unwirksamkeit dieser Bestimmung feststellen zu lassen. Mit Erfolg! Das zuständige Kammergericht in Berlin entschied, dass [...]

Ein Mieter kann nicht dazu verpflichtet werden, auch die Außenseite der Fenster zu streichen, stellt das Kammergericht Berlin fest. Das gilt auch, wenn im Mietvertrag Renovieren der Fenster und Türen durch den Mieter steht (Az.: 9 U 77/07). Wer einen Anwalt braucht, der sich auf Mietrecht spezialisiert hat, findet Angebote unter www.anwaltauskunft.de. Bundesweit gibt es [...]

Ein Mann mietete ein Reihenhaus. Im Mietvertrag stand unter anderem, dass er verpflichtet sei, beim Auszug umfangreiche Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Dazu gehörten neben dem Streichen der Heizkörper und -rohre auch das Lackieren der Außen-und Innenseiten von Fenstern und Türen. Als der Mieter auszog, hatte er jedoch keine dieser Renovierungsarbeiten ausgeführt. Erbost zog der Vermieter vor Gericht [...]

Ist bereits bei Abschluß des Mietvertrages erkennbar, daß im Hinblick auf die ältere Bausubstanz mit Bautätigkeit in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjekts oder am Nachbargrundstück gerechnet werden muss, besteht kein Minderungsrecht. (KG Berlin, Urteil vom 3. Juni 2002, Az: 8 U 74/01; OLG München, Urteil vom 26. März 1993, Az: 21 U 6002/92 ).