Mietrecht

Nach ersten Veröffentlichungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21. 10. 2009 letztinstanzlich entschieden, dass die fristlose Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter nach verspäteten Zahlungen des JobCenters unzulässig ist (Az: BGH VIII ZR 64/09). Der Entscheidung lag der Fall einer Hartz IV-Empfängerin aus Weilheim (Bayern) zu Grunde. Das betreffende JobCenter hatte die fälligen – direkt [...]

Von Robert Meyer | Dummer weiser Deutscher | – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Regelsätzen tobt ein Kampf um die Deutungshoheit. FDP-Parteichef Guido Westerwelle agiert dabei als sozialer Brandstifter mit eklatanten Geschichtslücken. Dass die Liberalen alles daran setzen werden, das Urteil des BVG ins komplette Gegenteil zu verkehren, war eigentlich von [...]

Das Jobcenter ist zur Zusicherung der Mietübernahme nach § 22 Abs. 2 SGB II verpflichtet, wenn zwei Personen, die nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben, gemeinsam eine Wohnung anmieten möchten, deren Warmmiete über den angemessenen Kosten für eine Bruttowarmmiete eines 2-Personen-Haushalts in Höhe von 444 Euro liegt. Der Anspruch kann bei drohender Obdachlosigkeit im Weg der [...]

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