Mietrecht

BGH Urteil vom 26. Mai 2004 Az.: VIII ZR 135/03 Rechtsnorm: II. BV § 27 (neu: Betriebskostenverordnung § 2 Nr. 10) Ist die Umlage der Kosten zur Pflege eines Gartens mietvertraglich vereinbart, so hat der Mieter diese Kosten – unabhängig davon, ob er den Garten nutzen darf oder nicht – zu tragen. (Autorenleitsatz) Tatbestand: Die [...]

Überträgt der Vermieter dem Mieter im Vertrag die Pflege des Gartens, ist dieser nur zu einfachen Arbeiten verpflichtet. Ohne weitere Einzelvereinbarungen müssen Mieter also lediglich Rasen mähen, Unkraut jäten oder Beete umgraben, zählt der Deutsche Mieterbund auf und beruft sich auf Urteile der Landgerichte Siegen (Az.: 3 S 211/90) und Detmold (Az.: 2 S 180/88). [...]

Ob ein Mieter den zum Haus gehörenden Garten nutzen darf oder nicht, hängt vom genauen Wortlaut des Mietvertrages ab. Nur bei Einfamilienhäusern gilt der Garten grundsätzlich als mitvermietet, solange nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, OLG Köln (Az.: 19 U 132/93). Wurde eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus gemietet, muss die Nutzung des Gartens also ausdrücklich im [...]

Wenn ein Vermieter dem Mieter die Gartenpflege per Mietvertrag überträgt, kann er Baumfäll-Extrakosten nicht auf ihn umlegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 124/08) hervor, auf das der Deutsche Mieterbund hinweist. In dem Fall war die Gartenpflege per individueller Vereinbarung zur Sache des Mieters geworden. Der Vermieter veranlasste dennoch das Fällen [...]

Zur Zeit kommt es für manchen Mieter richtig dicke: Heftige Nachzahlungen bei der “zweiten Miete”, den berüchtigten Nebenosten, sind eher die Regel als die Ausnahme. Der Mieterbund rechtnet mit Nachzahlungen um die 30%. Wir haben Tipps, worauf Sie achten müssen – Experten schätzen, dass bis zu 50% aller Nebenkosten-Abrechnungen falsch sind.