Mietrecht

Nach 30 Jahren erhielt ein Hamburger 2005 die Kündigung seiner 200-Quadratmeter-Mietwohnung, der Grund: Eigenbedarf. Er klagte, zog aber dennoch in eine kleinere, teurere Wohnung um – und verfolgte, was aus seiner alten Wohnung wurde. Nach der Renovierung stand sie zum Verkauf. Ihm wurde also unter Vortäuschung falscher Tatsachen gekündigt. Vor Gericht wurde ihm ein Recht [...]

Gute Nachrichten für Vermieter: Der BGH hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarf auch dann möglich ist, wenn die Nichte bzw. der Neffe die Wohnung künftig nutzt. Bislang war eine Kündigung wegen Eigenbedarf nur dann möglich, wenn es sich dabei um Eltern, Geschwister oder Kinder des Vermieters handelte. Durch dieses Urteil zur Eigenbedarfskündigung stärkt der [...]

Ob ein Vermieter ein Mietverhältnis rechtmäßig wegen Eigenbedarfs kündigen durfte, obwohl er seinem Mieter keinen Ersatzwohnraum angeboten hatte, entschied das OLG Düsseldorf im April 2009. Ein Vermieter hatte zwei Mietern, die eine 90 m² große 3-Zimmer-Wohnung für 600 Euro monatlich gemietet hatten, wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Mieter, die beide Sozialhilfeempfänger waren, widersprachen der Kündigung mit [...]

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert ist, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln. Die Klägerin, eine aus acht Gesellschaftern bestehende BGB-Gesellschaft, erwarb ein Wohnanwesen in [...]

1. Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. 2. Kommt der Vermieter dieser Anbietpflicht nicht nach, so ist die Kündigung [...]