Mietrecht

Die Abrechnung der Betriebskosten gibt alle Jahre wieder Anlass zu Streit zwischen Vermieter und Mieter. Oftmals sind die Abrechnungen schlicht falsch, weil dem Mieter nicht umlagefähige Kosten aufgebürdet werden, in vielen Fällen wird die Richtigkeit der gemessenen Werte – beispielsweise beim Wasserverbrauch – angezweifelt. Nicht selten landen solche Streitigkeiten dann vor Gericht. Im verhandelten Fall [...]

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. Der Kläger verlangt von den Beklagten, seinen Mietern, die Nachzahlung von Betriebskosten. Im Oktober 2004 [...]

Auf Erdgeschossmieter umlegbar ? In allen Betriebskostenabrechnungen sind die Kosten für den Betrieb des Fahrstuhls ein echter Dauerbrenner, da die Wartungskosten extrem hoch sind und die Dinger immer dann wenn man Sie braucht (Umzug, Waschmaschinenlieferung etc) immer kaputt sind. Am meisten ärgern sich die Bewohner der Erdgeschoss- und Hochparterre-Wohnungen, dass sie mit diesen hohen Kosten [...]

Die Zivilkammern des Berliner Landgerichts hatten in der Vergangenheit über die Frage, ob eine Betriebskostenabrechnung zu ihrer Wirksamkeit der Angabe der einzelnen Rechnungsdaten bedarf, unterschiedlich entschieden. Deshalb hat die 64. Zivilkammer des LG Berlin mit Beschlus vom 18. März 1997 dem Kammergericht diese Frage zur Beantwortung durch Rechtsentscheid vorgelegt. Das Kammergericht hat die Vorlage des [...]

die Gerichte! Eine Betriebskostenabrechnung, die ein Vermieter am 31.12. nachmittags bei seinem Mieter in den Briefkasten wirft, geht dem Mieter verspätet zu. So entschied das Landgericht in Waldshut-Tiengen. Der Einwurf zu dieser vorgerückten Stunde des Tages bewirkt nämlich, dass die Abrechnung nicht mehr am selben Tag, sondern erst im nächsten Jahr zugeht. Hintergrund dieser Entscheidung [...]