Mietrecht

Entgegen einer weitverbreiteten Annahme sind Betriebskosten nicht immer auf den Mieter umlegbar. Insbesondere ist es nicht zwangsläufig so, dass der Vermieter über sämtliche Betriebskosten abrechnen darf und diese im Rahmen der Betriebskostenabrechnung vom Mieter verlangen kann. Voraussetzung ist zunächst, dass die Umlage der Betriebskosten wirksam im Mietvertrag vereinbart ist. Dabei ist auch eine Bezugnahme auf [...]

BGH, Urteil vom 13.02.2008, Az VIII ZR 14/06 Mieter dürfen sich nicht darauf verlassen, dass – selbst wenn der Vermieter jahrelang keine Betriebskosten abgerechnet hatte – sie auch künftig keine Nebenkosten zahlen brauchen. „Allein aus der Tatsache, dass über einen langen Zeitraum hin nicht über Betriebskostenvorauszahlungen abgerechnet wurde, kann keine stillschweigende Vertragsänderung geschlossen werden”, erklärt [...]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr genügt, sondern die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur [...]