Mietrecht

BGH Urteil vom 7. April 2004 Az.: VIII ZR 167/03 Rechtsnorm: II. BVO § 27 Anlage 3 Nr. 17 a) Kosten einer Dachrinnenreinigung können als sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) auf den Mieter umgelegt werden. b) Sonstige Betriebskosten i.S. v. Nr.17 der [...]

BGH Urteil vom 11. Februar 2004 Az.: VIII ZR 195/03 Rechtsnorm: MHG § 4 Abs. 1 Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung beim Vertragsschluss, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten nicht nur geringfügig, sondern auch deutlich unterschreiten. Tatbestand: Mit Vertrag [...]

Ortsübliche Kosten sind maßgebend Vermieter dürfen Nebenkosten nur nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit abrechnen. Überhöhte Kosten muss der Mieter nicht zahlen. Das hat das Amtsgericht Köln kürzlich entschieden. Mieter müssen zwar, sofern vertraglich vereinbart, die Betriebkosten für ihre Wohnung tragen. Sind jedoch einzelne Kostenpositionen deutlich höher, als ortsübliche Vergleichskosten, so kann der Mieter die Zahlung [...]

Das Standardwerk zu den Mietnebenkosten gibt einen umfassenden Überblick über alle damit zusammenhängenden Fragen. In bewährter Weise werden die Grundlagen wie Mietnebenkostenvereinbarung, Umlegungsmaßstäbe und Abrechnung dargestellt. Die einzelnen Nebenkosten, von Abwasser bis Zentralheizung, sind mit einer Fülle von Rechtsprechung detailliert behandelt. Bezüge zum allgemeinen Mietrecht wie Auswirkungen auf Minderung und Kündigung und zu prozessualen Fragen [...]

Die Betriebskosten eines Mietverhältnisses haben in den letzten Jahren stetig an Bedeutung gewonnen. Die mit der Mietsache verbundenen laufenden Kosten sind in der Vergangenheit rapide angewachsen. Mit diesem Werk hat Dirk Both, Richter am Oberlandesgericht, die Betriebskostenarten auf der Grundlage der Betriebskostenverordnung von ‘A’ wie ‘Ablesekosten’ bis ‘Z’ wie ‘Zentrale Heizungsanlage’ zusammengestellt und erläutert, gefolgt [...]