Wohnraummiete

Bei Mieterhöhungen darf der Vermieter keine Miete verlangen, die höher als die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Bei einer Preisspanne darf der Vermieter allerdings die Obergrenze wählen. Vermieter können nicht nach Gutdünken die Miete erhöhen. Zum einen darf die Miete innerhalb von drei Jahren um insgesamt maximal 20 Prozent steigen. Zum anderen darf die Miete nach einer [...]

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter einer Wohnung im Wege der Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter vorgehen kann. Dem heute verkündeten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Mit einem [...]

n der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Mieter wenn sie aus der Wohnung ausziehen ihre Einrichtung oder Einbauten an den neuen Mieter verkaufen und sich hierfür hohe Abfindungen zahlen lassen. Derartige Vereinbarungen sind sehr gefährlich, da die Beseitigungspflicht auch von Einbauten, die der ehemalige Mieter praktisch an den neuen Mieter verkauft hat, bedeuten, [...]

Ein Vermieter verlangte von jedem Mieter eine Pauschale von 25 DM dafür, dass er für die Kaution ein Sparbuch anlegte. In einer weiteren Vertragsklausel legte er fest, dass die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrags sei. Gegen diese Regelungen klagte ein Mieterschutzverein. Nach dem Urteil des Landgerichts München I sind die Klauseln unwirksam (7 O 18843/96). Der [...]

Fällt der erste des Monats auf einen Freitag, hat der Mieter für die Mietzahlung Zeit bis zum darauf folgenden Dienstag. Grund: Der Samstag gilt bei Mietzahlungen nicht als Werktag. Normalerweise haben Mieter für die Zahlung drei Werktage Karenzzeit, wobei Unpünktlichkeit eine ordentliche oder fristlose Kündigung zur Folge haben kann BGH Az: VIII ZR 129/09