Wohnraummiete

Mit Säumnissen bei der monatlichen Mietzahlungen ist nicht zu spaßen, denn ein Zahlungsverzug berechtigt den Vermieter, eine außerordentliche fristlose Kündigung auszusprechen. Denn fristlos kündigen können beide Vertragsparteien “aus wichtigem Grund” dann, wenn die Einhaltung der Kündigungsfrist unzumutbar wäre. Dazu reicht es, dass der Mieter zwei aufeinanderfolgende Termine mit einem erheblichen Teil der Miete in Verzug [...]

Ein Vermieter, der die Miete auf die „ortsübliche Vergleichsmiete“ erhöhen will und dazu mehrere Vergleichswohnungen benennt, ist nicht verpflichtet, den punktgenauen Mittelwert dieser Mieten zu verlangen. Die Vergleichsmiete bewegt sich vielmehr innerhalb der sich ergebenden Spanne. Im vorliegenden Fall wurde dem Vermieter daher zugestanden, bei einer Mietspanne von 3,35 bis 3,59 Euro, den Maximalwert von [...]

Mit Urteil vom 30. September 2009 (Az: VIII ZR 238/08) stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fest, dass seitens der Mieter gegenüber ihrem (ehemaligen) Vermieter kein Anspruch auf Erteilung einer Mietschulden-Freiheitsbescheinigung, die eine Quittung für geleistete Mietzahlungen übersteigt, besteht. Zur Begründung nannte das Gericht den Umstand, dass der Vermieter mit der Ausstellung einer solchen Bescheinigung [...]

Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.01.2010 geht hervor, dass die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste rechtens ist (Az.: V ZR 72/09). Im vor dem BGH verhandelten Fall entschied eine Eigentümerversammlung mit der Mehrheit ihrer Stimmen, die Vermietung an täglich oder wöchentlich wechselnde Gäste zu untersagen. Einer der Wohnungseigentümer wollte sich [...]

Ist in einem Mietvertrag von Mietraumfläche die Rede, ist hiermit in der Regel die Wohnfläche gemeint und nicht die gesamte Grundfläche einer Wohnung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 16. Dezember veröffentlichten Urteil. Ein Mieter hatte eine Dachgeschosswohnung angemietet. Im Mietvertrag war eine Mietraumfläche von 61,5 m² angegeben. Diese Fläche entsprach der Grundfläche der [...]