Wohnraummiete

Laut Gesetz ist die Miete bis zum dritten Werktag des Monats zu überweisen. In einem Streitfall vor dem Amtsgericht Kassel war diese Selbstverständlichkeit sogar noch zusätzlich im Mietvertrag festgeschrieben worden. Die Mieter, die zu spät die Zahlung anwiesen, hatten daher vor Gericht schlechte Karten. Sie hatten beispielsweise die Miete für den Juli 2009 erst am [...]

LG Mainz Urteil vom 18. Juni 2003 Az.: 3 S 57/03 Rechtsnormen: BGB §§ 267, 543, 569 Das Sozialamt, das die Mietzahlung an den Vermieter übernimmt, handelt insoweit nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters, sondern als Dritter i.S.v. § 267 BGB. Entscheidungsgründe: Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Kammer nimmt auf die tatsächlichen Feststellungen in [...]

Das Sozialgericht Berlin – 37 AS 29504/07 – hat entschieden dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger der den Antrag auf Übernahme der Kaution und der Doppelmiete erst nach Abschluss des neuen Mietvertrages gestellt hat trotzdem einen Anspruch auf Kostenübernahme haben kann. Es kann weder der Regelung des § 22 SGB II noch dem allgemeinen Grundsatz zur [...]

BGH Urteil vom 18. Dezember 2002 Az.: XII ZR 253/01 Rechtsnorm: BGB § 566 a.F. Werden Essentialia des Mietvertrages in Anlagen ausgelagert, auf die im Mietvertrag Bezug genommen wird, so muss zur Wahrung der Schriftform die Anlage im Mietvertrag so genau bezeichnet werden, dass eine zweifelsfreie Zuordnung möglich ist Tatbestand: Der Kläger macht gegenüber den [...]

Das Landesgericht München über folgenden Fall: Ein Vermieter kündigte seiner Mieterin fristlos und verklagte sie wegen vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung. Sie habe Fragen nach den Einkommensverhältnissen und der beruflichen Stellung bei Abschluss des Vertrages nicht korrekt beantwortet. Bei wahrheitsgemäßer Selbstauskunft hätte der Vermieter den Mietvertrag nicht abgeschlossen. Diese Fragen sind keine Privatangelegenheit beim Abschluss eines Mietvertrages, sondern [...]