zur Abrechnung von Hauswartkosten und Stromkosten für Heizungsanlage sowie zum Abflussprinzip.
Pauschaler Abzug bei Hauswartkosten ist nicht zulässig!

Die Hauswartskosten müssen differenziert nach umlagefähigen Hauswartstätigkeiten und nicht umlagefähigen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten aufgeschlüsselt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Weiter traf er Entscheidungen zur Frage der Berechnung der Stromkosten für die Heizungsanlage und darüber, ob eine Abrechnung der Betriebskosten nach dem Abflussprinzip erlaubt ist.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich Mieter und Vermieter um Nachzahlungen aus verschiedenen Betriebskostenabrechnungen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 31.10.2007, VIII ZR 261/06 mit einigen grundsätzlichen Fragen des Mietrechts auseinandergesetzt. In der Entscheidung bestätigt der BGH seine Rechtssprechung der letzten Zeit zur Betriebskostenabrechnung bei vom Mietvertrag abweichender Wohnungsgröße. Außerdem hat sich mit der Frage der Modernisierung der Heizungsanlage, der Abrechnungsfrist der Betriebskosten und der Abrechung der Wasserkosten beschäftigt.

Mieter muss schlechte Reparaturen nicht dulden

Vermieter muss für dauerhafte Dichtigkeit des Dachs Sorge tragen

Mieter durfte fristlos kündigen

Nicht sachgemäße Reparaturen am Haus oder in der Wohnung können Mieter zur Mietminderung und fristlosen Kündigung berechtigen. Dies hat das Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden.

Zu den umlagefähigen Entwässerungskosten gehören auch die Gebühren für die Ableitung von Oberflächenwasser (OLG Düsseldorf 10 U 197/98 WM 2000, 591).

Damit der Vermieter überhaupt noch Geld für die Mietnebenkosten vom Mieter erhalten kann, muss er seine Abrechnung spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraumes beim Mieter vorlegen. Falls die Betriebskostenabrechnung auf dem Weg zum Mieter bei der Post verlorengeht oder falsch zugestellt wird, hat normalerweise der Vermieter das Kostenproblem. Zwar muss man immer die konkreten [...]