Zur Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters wegen baulicher Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 2 MHG (seit 1. September 2001: § 559 b Abs. 1 Satz 2 BGB) bedarf es nicht der Beifügung einer Wärmebedarfsrechnung. BGH v. 10.4.2002 – VIII ARZ 3/01 -

Vermieter muss keine dreimonatige Ankündigungspflicht einhalten (dmb) Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung durch, muss der Mieter dies dulden. Er kann nicht – wie bei Modernisierungsmaßnahmen – verlangen, dass die Arbeiten mindestens drei Monate vorher schriftlich angekündigt werden (BGH VIII ZR 110/08). „Die Entscheidung ist nachvollziehbar und entspricht dem Wortlaut des Gesetzes, Paragraph [...]

Mieter sind verpflichtet, bauliche Maßnahmen in ihrer Wohnung, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchführen muss, zu dulden. Die Duldungspflicht sowie eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich einer zeitnahen Terminabstimmung ergeben sich in solchen Fällen in der Regel aus § 242 BGB.

Nach einer Modernisierung dürfen Vermieter nur tatsächlich notwendige Kosten in die Berechnung einer Mieterhöhung einbeziehen. Die Demontage einer Arbeitsplatte beim Einbau von Wasserzählern in der Küche des Mieters beurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe jetzt als nicht notwendig (Az: VIII ZR 41/08 und Az.: VIII ZR 84/04). Demontage der Arbeitsplatte nicht notwendige Kosten Von den [...]

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10% abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung eine Sicherheit in der gleichen Höhe leitet. Tatbestand 1 Die Klägerin [...]