Mieter können keine Mietminderung durchsetzen, wenn in ihrem Haus mehrere Wohnungen leer stehen, weil deshalb der Aufwand für das (Mit-)Heizen zu berücksichtigen sei. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) stellte sich auf die Seite des Vermieters. Der habe zwar die auf die nichtvermieteten Wohneinheiten entfallenden laufenden Betriebskosten zu tragen und müsse auch dafür sorgen, dass die Heizungen [...]
Ungehinderter Zugang zum Geschäft stellt Voraussetzung für vertragsgemäße Nutzung dar Ist der Zugang zu einem Ladenlokal behindert, stellt dies einen schwerwiegenden Mangel dar, der eine vollständige Mietminderung rechtfertigen kann. Das entschied das Kammergericht Berlin. Im zugrunde liegenden Fall betrieb eine Frau ein Geschäft für Souvenirs in Innenstadtlage. Im Zuge des Baus einer U-Bahn wurde der [...]
Genügt eine Mietwohnung den schallschutztechnischen Standards zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes, so kann der Mieter, der Jahrzehnte später eingezogen ist, die Miete nicht wegen mangelhafter Trittschalldämpfung um 30 Prozent mindern. Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter recht, der auf die Einhaltung der DIN-Norm 4109 in der Fassung des Jahres 1962 verwies. Das sei entscheidend, falls [...]
Unzureichender Schallschutz zwischen zwei Wohnungen kann den Mietgebrauch eines Mieters beeinträchtigen und einen Mängelbeseitigungsanspruch gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB begründen. Mit Urteil vom 17.2.2010 (Aktenzeichen VIII ZR 104/09) hat der Bundesgerichtshof nunmehr deutlich gemacht, dass der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruches während der Mietzeit unverjährbar ist. [...]
Die übertriebene Mietminderung Streiten sich Vermieter und Mieter so heftig, dass keine Lösung greifbar scheint, so greifen Mieter, die sich im Recht glauben, erfahrungsgemäß gerne zum Mittel der Mietminderung, um ihrem Standpunkt Druck zu verleihen. Ein gefährliches Spiel, denn auch hier halten sich Irrtümer und Halbwahrheiten hartnäckig. Insbesondere über Gründe, die zu einer Mietminderung berechtigen [...]