Eigenbedarf

Selbst wenn ein Mietvertrag über lange Jahre Bestand hat, sind Mieter nicht vor einer Kündigung geschützt, wenn der Vermieter sich auf Eigenbedarf stützt. Das Landgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil unter dem Az 2-11 S 110/11 eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters auch dann zugelassen, wenn der Mietvertrag schon über 40 Jahre bestand. Weder die lange [...]

Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn “der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt”. Mehr zum Thema:Eigenbedarf Kündigung Ob Nichten und Neffen zu dem berechtigten Personenkreis der engen “Familienangehörigen” im Sinne der Vorschrift [...]

Der Bundesgerichtshof hat einer 85-jährigen Frau das Recht zugesprochen, ihrem Mieter zu kündigen, damit ihre Nichte einziehen könne. Der Betroffene hatte geklagt, da die Vermieterin den Eigenbedarf damit auf eine Verwandte übertragen hatte. Der BGH entschied, die Kündigung sei berechtigt, da Kinder von Geschwistern als nahe Verwandte gelten und eine Eigenbedarfskündigung somit auch für sie [...]

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarfs aufgrund des verschlechterten Gesundheitszustands eines Angehörigen, ist das nur dann berechtigt, wenn dieser Krankheitsverlauf nicht vorauszusehen war. Dies entschied das Amtsgericht Bremen. Einige Tage nachdem ein Hausbesitzer sein Einfamilienhaus unbefristet vermietet hatte, musste sich sein Bruder, der unter Knieproblemen und Depressionen litt, einer Knieoperation unterziehen. Nach der Operation [...]