Kategorie Kündigung

Was gilt bezüglich der Kündigung

Samstag, Januar 14th, 2012

Die Auslegung der zwischen den Parteien eines Formular-Mietvertrages getroffenen mietvertraglichen Regelungen wird mit Rücksicht auf den abstrakt generellen Charakter Allgemeiner Geschäftsbedingungen von dem Grundsatz objektiver Auslegung bestimmt. Danach sind die durch die Parteien vereinbarten Regelungen, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittsmieters, einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern [...]

Wohnungsübergabeprotokoll

Donnerstag, Januar 12th, 2012

Zu Beginn und am Ende eines Mietvertrages sollten Vermieter und Mieter ein Wohnungsübergabeprotokoll / Wohnungsübernahmeprotokoll anfertigen, um den Zustand der Wohnung bei Einzug / Auszug festzuhalten und somit spätere Streitigkeiten (z.B. über Kaution oder Schadenbehebung) auszuschließen. In einem Übergabeprotokoll sollte der Zustand eines jeden Zimmers festgehalten werden, z.B. dahingehend, ob Schönheitsreparaturen und Renovierungen korrekt durchgeführt [...]

Eigenbedarfskündigung auch bei langer Mietdauer rechtens

Montag, Januar 9th, 2012

Selbst wenn ein Mietvertrag über lange Jahre Bestand hat, sind Mieter nicht vor einer Kündigung geschützt, wenn der Vermieter sich auf Eigenbedarf stützt. Das Landgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil unter dem Az 2-11 S 110/11 eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters auch dann zugelassen, wenn der Mietvertrag schon über 40 Jahre bestand. Weder die lange [...]

Separate Garage darf unabhängig von der Wohnung gekündigt werden

Dienstag, Januar 3rd, 2012

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage kein Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann.

Unberechtigtes Betreten stellt eine erhebliche Vertragsverletzung dar

Sonntag, Januar 1st, 2012

Vermieter darf vermietete Wohnung nicht heimlich mit eigenem Schlüssel betreten Unberechtigtes Betreten stellt eine erhebliche Vertragsverletzung dar Mieter kann fristlos kündigen Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Wohnung eines Mieters zu betreten, ohne dies zuvor anzukündigen. Der Mietvertrag kann in diesem Fall seitens des Mieters fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Landgericht Berlin Die Mieterin [...]

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