Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf. Die Beklagten haben von den Klägern, die Eigentümer eines Gutshofes mit Stallungen und Weideland sind, durch zwei voneinander abhängige Mietverträge eine auf diesem Hof gelegene Wohnung sowie sechs Pferdeboxen [...]

Vermieter sollten schnell und zügig auf die Zahlung der Kaution bestehen. Sie müssen dem Mieter die Zahlung in drei gleichen Schritten ermöglichen, wobei die erste Ratenzahlung im Monat des Einzuges erfolgen muss. Wartet der Vermieter auf die Kaution und wird er binnen drei Jahren nicht tätig, so kann sein Anspruch verjährt sein. Das Landgericht Darmstadt [...]

Doppelt genäht, hält besser. Das dachte sich ein Coburger Immobilienbesitzer, als er seine Wohnung an eine Frau vermietete. Er verlangte drei Monats-Kaltmieten als Kaution und zusätzlich noch einen Bürgen. Nachdem das alles geschehen war, wurde der Vertrag geschlossen. Prompt kam es später so, wie der Eigentümer befürchtet hatte: Die Mieterin zahlte nicht mehr, zog aus [...]

BGH, Urteil vom 30.09.2009, AZ VIII ZR 238/08. Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Existenz für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 4. März 1993, I ZR 65/91, WM 1993, 1248). 2. [...]

Der Versuch eines Vermieters, eine unzulässig hohe Mietsicherheit als Mieterdarlehn zu tarnen, scheitert, wenn dieses genauso wie eine Kaution der Sicherung der Vermieter-Forderungen dienen soll (LG Hamburg 311 S 118/98, Urteil vom 25.6.1999, MieterJournal 3/1999 S.9).