Kaution

Das Sozialgericht Berlin – 37 AS 29504/07 – hat entschieden dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger der den Antrag auf Übernahme der Kaution und der Doppelmiete erst nach Abschluss des neuen Mietvertrages gestellt hat trotzdem einen Anspruch auf Kostenübernahme haben kann. Es kann weder der Regelung des § 22 SGB II noch dem allgemeinen Grundsatz zur [...]

Leitsatz
InsO § 47
BGB § 551 Abs. 3 Satz 3
Der Mieter von Wohnraum kann die von ihm geleistete Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann aussondern, wenn der Vermieter sie von seinem Vermögen getrennt angelegt hat; anderenfalls ist der Rückforderungsanspruch lediglich eine Insolvenzforderung.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf. Die Beklagten haben von den Klägern, die Eigentümer eines Gutshofes mit Stallungen und Weideland sind, durch zwei voneinander abhängige Mietverträge eine auf diesem Hof gelegene Wohnung sowie sechs Pferdeboxen [...]

Nach Beendigung eines Mietverhältnisses darf der Vermieter auf die Kaution zugreifen, wenn er eine Abrechnung vorlegt, aus der sich seine Ansprüche ergeben. Er ist nicht verpflichtet, streitige Ansprüche erst in einem Rechtsstreit zu klären. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe verweist der Deutsche Anwaltsverein (AZ: 8 W 34/08). Bei dem Streit ging es um [...]

Zur Rückzahlung Ihrer Mietkaution steht dem Vermieter eine angemessene Zeit zur Prüfung zu, ob er noch Ansprüche aus dem Mietverhältnis hat. Steht die Nebenkostenabrechnung noch aus, darf er einen Sicherheitseinbehalt in Höhe der zu erwartenden Kosten vornehmen. Auch dieser muss banküblich verzinst werden. Behält er das Geld unberechtigt zurück, kann man Verzugszinsen fordern. Für die [...]