Die Angemessenheit der Kosten für die Wohnung wird bei der Antragstellung überprüft. Im Ergebnis dieser Überprüfung (siehe auch unter Härtefallregelungen) können Sie aufgefordert werden, innerhalb 1/2 Jahres Ihre Wohnungskosten zu senken. Das kann durch Untervermietung einzelner Räume, durch Zuzahlung aus nicht anrechenbarem Einkommen oder auch durch einen Wohnungswechsel geschehen.
Zu den tatsächlichen Aufwendungen für Mietwohnungen zählen die Nettokaltmiete und die monatlichen Zahlungen für Betriebskosten und Heizkosten = Bruttowarmmiete. Die tatsächlichzen Aufwendungen für selbstgenutzes Wohneigentum setzen sich aus den mit dem Wohneigentum verbundenen Belastungen, zum Beispiel Schuldzins für Hypotheken, zusammen. Tilgungsraten fallen nicht darunter.
Nach ersten Veröffentlichungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21. 10. 2009 letztinstanzlich entschieden, dass die fristlose Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter nach verspäteten Zahlungen des JobCenters unzulässig ist (Az: BGH VIII ZR 64/09). Der Entscheidung lag der Fall einer Hartz IV-Empfängerin aus Weilheim (Bayern) zu Grunde. Das betreffende JobCenter hatte die fälligen – direkt [...]
Von Robert Meyer | Dummer weiser Deutscher | – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Regelsätzen tobt ein Kampf um die Deutungshoheit. FDP-Parteichef Guido Westerwelle agiert dabei als sozialer Brandstifter mit eklatanten Geschichtslücken. Dass die Liberalen alles daran setzen werden, das Urteil des BVG ins komplette Gegenteil zu verkehren, war eigentlich von [...]
Obwohl die Heizkosten derzeit sinken, müssen sich Mieter auf einen Schock einstellen: Bis zu 30 Prozent Nachzahlung drohen für das vergangene Jahr. Darauf wies der Deutsche Mieterbund am Donnerstag in Berlin hin. Wegen der Heizkostenexplosion 2008 sind die Kosten für eine warme Wohnung auch erneut gestiegen. Durchschnittlich 34 Prozent des Einkommens müssen Mieter dafür inzwischen aufbringen, wie der Verband vorrechnete. Bei Geringverdienern seien es teils 40 Prozent oder mehr.