Kategorie Jobcenter

Westerwelle, setzen sechs – habe nichts hinzuzufügen

Samstag, Februar 13th, 2010

Von Robert Meyer | Dummer weiser Deutscher | – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Regelsätzen tobt ein Kampf um die Deutungshoheit. FDP-Parteichef Guido Westerwelle agiert dabei als sozialer Brandstifter mit eklatanten Geschichtslücken. Dass die Liberalen alles daran setzen werden, das Urteil des BVG ins komplette Gegenteil zu verkehren, war eigentlich von [...]

Anspruch auf Zusicherung der Mietübernahme durch das Jobcenter bei gemeinsamer Anmietung einer Wohnung

Sonntag, November 29th, 2009

Das Jobcenter ist zur Zusicherung der Mietübernahme nach § 22 Abs. 2 SGB II verpflichtet, wenn zwei Personen, die nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben, gemeinsam eine Wohnung anmieten möchten, deren Warmmiete über den angemessenen Kosten für eine Bruttowarmmiete eines 2-Personen-Haushalts in Höhe von 444 Euro liegt. Der Anspruch kann bei drohender Obdachlosigkeit im Weg der [...]

Rechtsbruch salonfähig – Jobcenter Neukölln

Samstag, November 28th, 2009

Ein hochinteressanter Artikel !!! Lesen hier

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