Hausordnung

Die Verkehrssicherungspflicht der Eigentümer gebietet es nicht, dass eine weit verbreitete und nachvollziehbare Verhaltensweise, wie es das Abstellen von Schuhen im Flur ist, unterbunden werden muss, damit mögliche, entfernte Gefahren abgewendet würden. Auszüge aus dem Sachverhalt: In der Versammlung vom 14. 3. 1985 haben die Eigentümer einer Wohnungseigentumsanlage folgenden Beschluss gefasst: „Es wird beschlossen, keine [...]

Fühlt sich ein Nachbar durch das Rauchen gestört, kann er weder die Miete mindern noch vom Vermieter ein Verbot verlangen. Er kann auch nicht über den Vermieter darauf hinwirken, dass dieser dem Raucher bestimmte Lüftungszeiten vorschreibt. Das hat das Landgericht Berlin in einem Fall entschieden, auf den der Deutsche Mieterbund hinweist (Az.: 63 S 470/08).

Ein erhöhter Lärmpegel, der durch Besucher und Kinder aus der oberhalb des Klägers liegenden Wohnung dringt, begründet keine Klage auf Unterlassung (Urteil AG Berlin-Wedding, Az. 6a C 228/01, aus MM 11/2002, S. 37).

Wer in einer Wohnung zur Miete wohnt, der weiß, dass das friedliche und konfliktfreie Miteinander zwischen den Mietparteien nur unter Beachtung der gegenseitigen Rücksichtnahme funktionieren kann. Jede Mietpartei hat ihre eigenen Interessen, was auf Grund der räumlichen Nähe vielfach zu Konflikten führt. Streitpotenzial besteht also eine Menge – ob zwischen den einzelnen Mietern oder zwischen [...]

Denn Mieter dürften immer einen Wäschetrockner in der Wohnung aufstellen und nutzen. Außerdem könne Wäsche auch auf dem Balkon aufgehängt werden. Grundsätzlich gehöre das Trocknen von Wäsche in der Wohnung zum sogenannten vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Daher ist es laut dem Mieterbund vertretbar, das Trocknen von Wäsche zum Beispiel auf Wäscheständern in der Wohnung zu [...]