Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage kein Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann.

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin darf ein Vermieter kündigen, wenn der Mieter die Miete unberechtigt mindert und dadurch mit mehr als einer Monatsmiete in Rückstand gerät. Der Mieter hatte wegen Bauarbeiten 25 Prozent weniger Miete gezahlt – auch noch nachdem die Arbeiten weitgehend abgeschlossen waren. Quelle: LG Berlin Az. 67 S 502/10

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil gleich zu vier verschiedenen Problemen im Rahmen der Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung Stellung genommen und zu Gunsten der Vermieter entschieden. In dem vorliegenden Fall hatte eine Vermieterin den Mieter auf Zahlung der Salden aus den Heiz- Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 1999 bis 2002 verklagt, nachdem der Mieter die monatlichen Vorauszahlungen [...]

BGH vom 13.07.2005, VIII ZR 311/04 Der Kläger war Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Zugunsten seiner Mutter war auf das Grundstück ein lebenslanges Nießbrauchsrecht bestellt. Der Kläger mietete eine in diesem Haus gelegene Wohnung von der Beklagten an. Er verlangte in der Folge von der Beklagten die Vornahme verschiedener Instandsetzungsarbeiten in der von [...]

Beispiel zur Erläuterung der Kalkulation Ein Kläger Herr K verklagt seinen Fensterbauer Firma F aufgrund erheblicher Mängel der ausgeführten Gewerke. Aufgrund von Privatgutachten wird ein Streitwert von 118.000 EUR festgelegt. Nach Jahren der Verhandlung sind diverse Gutachter- und Gerichtskosten (Verfahrenskosten) in Höhe von 25.000 EUR entstanden. Beide Parteien haben zusätzlichn noch eigene Anwaltskosten in Höhe [...]