Gerichte

Auch wenn es nicht möglich ist, einem Ehemann und Vater die von der Ehefrau behauptete Gewaltanwendung nachzuweisen, kann das Familiengericht auf Antrag der Ehefrau die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung für sie und die von ihr betreuten Kinder zuweisen, sofern es zwischen den Eltern nachweislich zu gravierenden Auseinandersetzungen gekommen ist. Beschluss des OLG Celle vom 10.11.2005 [...]

Wenn es um die Provision geht, schrecken Makler nicht vor Prozessen zurück, wie eine Entscheidung des Landgerichts Coburg mal wieder deutlich macht. So klagte ein Makler erfolgreich gegen den Käufer eines Einfamilienhauses auf seinen Maklerlohn, obwohl der Käufer das Haus von einem anderen Makler letztendlich vermittelt bekommen hatte. Ende 2008 meldete sich ein Kaufinteressent beim [...]

LG Mainz Urteil vom 18. Juni 2003 Az.: 3 S 57/03 Rechtsnormen: BGB §§ 267, 543, 569 Das Sozialamt, das die Mietzahlung an den Vermieter übernimmt, handelt insoweit nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters, sondern als Dritter i.S.v. § 267 BGB. Entscheidungsgründe: Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Kammer nimmt auf die tatsächlichen Feststellungen in [...]

Ein Vermieter muss nicht ständig die Wasserleitungen in seiner Immobilie überprüfen, sondern nur bei begründetem Anlass. Das entschied das Landgericht Berlin (Aktenzeichen: 63 S 470/10).

Ein Vermieter kann die Miete nicht allein aufgrund eines Mietvertrages verlangen. Der Anspruch auf Zahlung entsteht erst, wenn er dem Mieter auch den Schlüssel übergeben hat und dieser die Räume nutzen kann. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, wie die Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen (Az.: 10 U 60/10).