Gerichte

Die Auslegung der zwischen den Parteien eines Formular-Mietvertrages getroffenen mietvertraglichen Regelungen wird mit Rücksicht auf den abstrakt generellen Charakter Allgemeiner Geschäftsbedingungen von dem Grundsatz objektiver Auslegung bestimmt. Danach sind die durch die Parteien vereinbarten Regelungen, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittsmieters, einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern [...]

Selbst wenn ein Mietvertrag über lange Jahre Bestand hat, sind Mieter nicht vor einer Kündigung geschützt, wenn der Vermieter sich auf Eigenbedarf stützt. Das Landgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil unter dem Az 2-11 S 110/11 eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters auch dann zugelassen, wenn der Mietvertrag schon über 40 Jahre bestand. Weder die lange [...]

Vermieter darf vermietete Wohnung nicht heimlich mit eigenem Schlüssel betreten Unberechtigtes Betreten stellt eine erhebliche Vertragsverletzung dar Mieter kann fristlos kündigen Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Wohnung eines Mieters zu betreten, ohne dies zuvor anzukündigen. Der Mietvertrag kann in diesem Fall seitens des Mieters fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Landgericht Berlin Die Mieterin [...]

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin darf ein Vermieter kündigen, wenn der Mieter die Miete unberechtigt mindert und dadurch mit mehr als einer Monatsmiete in Rückstand gerät. Der Mieter hatte wegen Bauarbeiten 25 Prozent weniger Miete gezahlt – auch noch nachdem die Arbeiten weitgehend abgeschlossen waren. Quelle: LG Berlin Az. 67 S 502/10

Beispiel zur Erläuterung der Kalkulation Ein Kläger Herr K verklagt seinen Fensterbauer Firma F aufgrund erheblicher Mängel der ausgeführten Gewerke. Aufgrund von Privatgutachten wird ein Streitwert von 118.000 EUR festgelegt. Nach Jahren der Verhandlung sind diverse Gutachter- und Gerichtskosten (Verfahrenskosten) in Höhe von 25.000 EUR entstanden. Beide Parteien haben zusätzlichn noch eigene Anwaltskosten in Höhe [...]