BGH

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage kein Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil gleich zu vier verschiedenen Problemen im Rahmen der Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung Stellung genommen und zu Gunsten der Vermieter entschieden. In dem vorliegenden Fall hatte eine Vermieterin den Mieter auf Zahlung der Salden aus den Heiz- Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 1999 bis 2002 verklagt, nachdem der Mieter die monatlichen Vorauszahlungen [...]

BGH vom 13.07.2005, VIII ZR 311/04 Der Kläger war Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Zugunsten seiner Mutter war auf das Grundstück ein lebenslanges Nießbrauchsrecht bestellt. Der Kläger mietete eine in diesem Haus gelegene Wohnung von der Beklagten an. Er verlangte in der Folge von der Beklagten die Vornahme verschiedener Instandsetzungsarbeiten in der von [...]

VIII ZR 156/11 AG Königstein – Urteil vom 09. September 2010 – 21 C 204/10 (19) LG Frankfurt/Main – Urteil vom 12. April 2011 – 2-17 S 128/10 Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht von den beklagten Mietern unter anderem die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden [...]

Die Nebenkostenabrechnung kommt, eine Nachzahlung ist fällig, weil einige Kosten gestiegen sind. Der Vemieter passt aufgrund der Nachzahlung die Vorauszahlung der Nebenkosten an – und schlägt gleich mal 10 Prozent “Sicherheitsaufschlag” drauf. Heißt: Die Miete inklusive Nebenkosten steigt drastisch. So geht es nicht, hat heute der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 294/10) entschieden: Die Kläger sind [...]