In einer weiteren Entscheidung zum Thema “verspätete Betriebskostenabrechnung” stellt der BGH klar, dass der Vermieter keinen Anspruch auf eine Nachzahlung gegen den Mieter hat, wenn diese Abrechnung dem Mieter nicht innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes zugestellt wird (vgl. insoweit auch § 556 Abs. 3 BGB). imasblg.de besitzt die Urheberrechte nicht und ist [...]

Der Bundesgerichtshof gab einer Klage eines Vermieters statt, der seinen Mieter auf Zahlung von Heiz- und Warmwasserkosten in Anspruch genommen hatte. Der Mieter verweigerte die Nachzahlungen für die Jahre 2000, 2001 und 2002 mit der Begründung, dass der Vermieter mit der Beauftragung eines Wärmecontractingunternehmens gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen habe. Dieses Unternehmen sei im Vergleich zu [...]

BGH Urteil vom 26. März 2003 Az.: II ZR 333/02 Rechtsnorm: ZVG § 151

Der Zwangsverwalter eines Grundstücks hat die Betriebskosten für ein Mietobjekt auch für solche Abrechnungszeiträume abzurechnen, die vor seiner Bestellung liegen, sofern eine etwaige Nachforderung von der als Beschlagnahme geltenden Anordnung der Zwangsverwaltung erfasst wird (§ 1123 Abs. 2 Satz 1 BGB; §§ 21, 148 Abs. 1 Satz 1 ZVG).

Soweit der Zwangsverwalter zur Abrechnung verpflichtet ist, hat er auch ein etwaiges Vorauszahlungsguthaben an den Mieter auszuzahlen; dies gilt auch dann, wenn ihm die betreffenden Vorauszahlungen nicht unmittelbar zugeflossen sind.

BGH Urteil vom 7. April 2004 Az.: VIII ZR 167/03 Rechtsnorm: II. BVO § 27 Anlage 3 Nr. 17 a) Kosten einer Dachrinnenreinigung können als sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) auf den Mieter umgelegt werden. b) Sonstige Betriebskosten i.S. v. Nr.17 der [...]

BGH Urteil vom 26. Mai 2004 Az.: VIII ZR 135/03 Rechtsnorm: II. BV § 27 (neu: Betriebskostenverordnung § 2 Nr. 10) Ist die Umlage der Kosten zur Pflege eines Gartens mietvertraglich vereinbart, so hat der Mieter diese Kosten – unabhängig davon, ob er den Garten nutzen darf oder nicht – zu tragen. (Autorenleitsatz) Tatbestand: Die [...]