Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß die gesetzliche Frist von längstens zwölf Monaten zur Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters vom Vermieter auch mit einer Abrechnung gewahrt werden kann, in der ein anderer Umlageschlüssel verwendet und angegeben wird, als dies im Mietvertrag vereinbart ist. Es handelt sich [...]

Ob Vermieter Heizkosten individuell berechnen müssen oder ob eine pauschale Berechnung ausreicht, darüber will der Bundesgerichtshof in Karlsruhe demnächst entscheiden. weiter lesen in Handelsblatt

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten [...]

Die Kläger, zwei Wohnungseigentümer, wenden sich gegen die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser hatte bei den Heiz- und Warmwasserkosten nicht die tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten, sondern die im Abrechnungsjahr an den Energieversorger geleisteten (Abschlags-) Zahlungen in die Jahresabrechnung eingestellt und auf die Wohnungseigentümer umgelegt. Die Kläger sind der Meinung, der Verwalter müsse nach Verbrauch abrechnen. [...]

Die Nebenkostenabrechnung kommt, eine Nachzahlung ist fällig, weil einige Kosten gestiegen sind. Der Vemieter passt aufgrund der Nachzahlung die Vorauszahlung der Nebenkosten an – und schlägt gleich mal 10 Prozent “Sicherheitsaufschlag” drauf. Heißt: Die Miete inklusive Nebenkosten steigt drastisch. So geht es nicht, hat heute der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 294/10) entschieden: Die Kläger sind [...]