Betriebskostenabrechnung

Die Nebenkostenabrechnung kommt, eine Nachzahlung ist fällig, weil einige Kosten gestiegen sind. Der Vemieter passt aufgrund der Nachzahlung die Vorauszahlung der Nebenkosten an – und schlägt gleich mal 10 Prozent “Sicherheitsaufschlag” drauf. Heißt: Die Miete inklusive Nebenkosten steigt drastisch. So geht es nicht, hat heute der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 294/10) entschieden: Die Kläger sind [...]

In einer weiteren Entscheidung zum Thema “verspätete Betriebskostenabrechnung” stellt der BGH klar, dass der Vermieter keinen Anspruch auf eine Nachzahlung gegen den Mieter hat, wenn diese Abrechnung dem Mieter nicht innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes zugestellt wird (vgl. insoweit auch § 556 Abs. 3 BGB). imasblg.de besitzt die Urheberrechte nicht und ist [...]

Der Bundesgerichtshof gab einer Klage eines Vermieters statt, der seinen Mieter auf Zahlung von Heiz- und Warmwasserkosten in Anspruch genommen hatte. Der Mieter verweigerte die Nachzahlungen für die Jahre 2000, 2001 und 2002 mit der Begründung, dass der Vermieter mit der Beauftragung eines Wärmecontractingunternehmens gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen habe. Dieses Unternehmen sei im Vergleich zu [...]

(BGH) Der Vermieter ist zu einer Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch nicht verpflichtet, solange nicht alle Mietwohnungen eines Gebäudes mit Wasserzählern ausgestattet sind. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Rechtsstreit zwischen Mieter und Vermieter fest. Der Vermieter hatte die Wasserkosten wie in der Vergangenheit auch flächenbezogen abgerechnet, obwohl die Wohnung nach einer Modernisierung nun [...]

BGH Urteil vom 26. März 2003 Az.: II ZR 333/02 Rechtsnorm: ZVG § 151

Der Zwangsverwalter eines Grundstücks hat die Betriebskosten für ein Mietobjekt auch für solche Abrechnungszeiträume abzurechnen, die vor seiner Bestellung liegen, sofern eine etwaige Nachforderung von der als Beschlagnahme geltenden Anordnung der Zwangsverwaltung erfasst wird (§ 1123 Abs. 2 Satz 1 BGB; §§ 21, 148 Abs. 1 Satz 1 ZVG).

Soweit der Zwangsverwalter zur Abrechnung verpflichtet ist, hat er auch ein etwaiges Vorauszahlungsguthaben an den Mieter auszuzahlen; dies gilt auch dann, wenn ihm die betreffenden Vorauszahlungen nicht unmittelbar zugeflossen sind.