Allgemein

Der BGH hat laut einer Pressemitteilung entschieden, dass der Samstag bei der Fristberechnung zur Zahlung der Miete (nach §556b I BGB fällig zum dritten Tag des jeweiligen Berechnungszeitraums) nicht als Werktag gezählt wird. Dabei geht es nicht um den Fall, dass der letzte Tag der Frist auf einen Samstag fällt (dann ohnehin Fristverschiebung auf den folgenden Montag, §193 I [...]

Der Zeitwert der Einrichtungsgegenstände ist anhand des Neupreises, des Erhaltungszustandes und des Alters zu ermitteln und zu schätzen (LG Wiesbaden 1 S 82/96; WM 97, 53).

OLG Celle Beschluss vom 05. März 2003 Az.: 2 W 15/03 Rechtsnorm: § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB

Ein Sonderkündigungsrecht des Mieters aus § 540 Abs. 1 S. 2 BGB n. F. besteht nicht, wenn der Vermieter die Erlaubnis zu einer Untervermietung auf eine Anfrage des Mieters versagt hat, in der der Mieter lediglich ohne Benennung einer konkreten Person erklärt hat, einen Untermieter suchen zu wollen, der in den gemieteten Räumen irgendein öffentlich-rechtlich zulässiges Gewerbe betreiben wolle.

Mieter müssen selbst zahlen, wenn sie wegen einer aus formalen Gründen unwirksamen Eigenbedarfskündigung einen Anwalt einschalten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bitter für Mieter im aktuell entschiedenen Fall: Der Anwalt hatte falsch taktiert und so den unfreiwilligen Auszug wohl noch beschleunigt. test.de erklärt, was zu beachten ist. Weiterlesen bei Stiftung Warentest Bundesgerichtshof, Urteil vom [...]