Haftung eines Mieters für Parkettkratzer aufgrund der Haltung eines Hundes

-->

Ein Hundehalter und Mieter kann seinem Vermieter gegenüber haften, wenn dessen in der Wohnung gehaltener Hund (hier: ein Labrador) mit seinen Krallen durch seine alltäglichen Bewegungen erhebliche, teilweise ca. 10 cm lange Kratzer auf der gesamten Parkettfläche verursacht hat, soweit sie nicht mit Möbeln zugestellt war. Auch wenn dem Mieter die Haltung des Hundes ausdrücklich erlaubt worden ist, stellt ihn diese Erlaubnis nicht von jeglicher Verantwortung für Schäden, die durch den Hund hervorgerufen werden können, frei. Er bleibt vielmehr aufgrund seiner Obhutspflicht aufgefordert, im Rahmen des ihm Zumutbaren die Mietsache vor Schäden auch durch den Hund zu bewahren. Das bedeutet für den konkreten Fall, dass er, sobald er feststellt, dass die Krallen des Hundes erhebliche Kratzer verursachen, entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen muss. Der Mieter hätte den Hund etwa nur in solchen Bereichen halten können, in denen kein Parkett lag oder einen Bereich, in dem der Hund gehalten werden sollte, mit Teppichboden oder sonstigen zum Schutz des Parketts geeigneten Materialien abdecken können. Alternativ hätte er die Krallen des Hundes mit Kratzschutz, etwa im Handel erhältlichen Hundesocken austatten können.

Urteil des LG Koblenz vom 06.05.2014, Az.: 6 S 45/14
Originalentscheidung in JURION aufrufen:
LG Koblenz, 06.05.2014, 6 S 45/14

Bolzplatzlärm rechtfertigt keine Mietminderung

-->

Die in § 22 Abs. 1a BImSchG vorgesehene Privilegierung von Kinderlärm ist auch bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung zu berücksichtigen. Danach sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Die Ausstrahlungswirkungen, die zugleich die Verkehrsanschauung zu Art und Maß der als sozialadäquat hinzunehmenden Geräuschimmissionen prägen, äußern sich insbesondere dahin, dass bei einer (hier: mangels abweichend vereinbarter Standards erforderlichen) Auslegung der beiderseitigen mietvertraglichen Rechte und Pflichten Kinderlärm der in § 22 Abs. 1a BImSchG beschriebenen Art jedenfalls bei Beachtung des Gebots zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme in der Regel als den Mietgebrauch nicht oder nur unerheblich beeinträchtigend einzustufen ist.

Urteil des BGH vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14

Originalentscheidung in JURION aufrufen:
BGH, 29.04.2015, VIII ZR 197/14

Anforderungen an den Verzicht eines Mieters auf Schadensersatz aufgrund vorgetäuschten Eigenbedarfs

-->

Grundsätzlich ist der Vermieter im Falle der Vortäuschung von Eigenbedarf dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet. An die Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Vortäuschung einer Eigenbedarfssituation und dem später vom Mieter geltend gemachten Schaden durch einen Räumungsvergleich sind strenge Anforderungen zu stellen. Für einen stillschweigenden Verzicht des Mieters auf die Schadensersatzansprüche bedarf es regelmäßig bedeutsamer Umstände.

Urteil des BGH vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14

Originalentscheidung in JURION aufrufen:
BGH, 10.06.2015, VIII ZR 99/14

 

Tierhalter haften für Katzenurin in der Mietwohnung

-->

Tierhalter haften für Katzenurin in der Mietwohnung | Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Weiterlesen – Quelle: Tierhalter haften für Katzenurin in der Mietwohnung | Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

 

Betriebskosten Neuartig entstehende Betriebskosten

-->

Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für das Mietobjekt abschließt, können anteilig auf die Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag die Kosten einer derartigen Versicherung als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind und dem Vermieter das Recht eingeräumt ist, auch neu entstehende Betriebskosten auf die Mieter umzulegen (VIII ZR 80/06, BGH Urteil vom 27.9.2006). Aus dem Urteil ergibt sich zugleich, dass die Umlage der neu entstandenen Kosten den Mietern nicht vorher, also vor Beginn des fraglichen Abrechnungszeitraums, angekündigt werden muss.

Betriebskosten Hauswart

-->

Nimmt der Vermieter bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug nicht umlagefähiger Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten vor, so kann der Mieter dies mit “schlichtem Bestreiten” beanstanden. Es ist dann Sache des Vermieters, die Kosten nachvollziehbar so aufzuschlüsseln, dass die nicht umlagefähigen Kosten herausgerechnet werden können. Die Leistungsbeschreibung im Hauswartvertrag ist nur ein Indiz für den Umfang der nicht umlagefähigen Kosten. Entscheidend ist der tatsächliche Zeitaufwand (BGH Urteil vom 20.02.2008 – VIII ZR 27/07).

Betriebskosten Vereinbarung von Betriebskosten im sozialen Wohnungsbau

-->

Der BGH hat mit Urteil vom 13.01.2010 (Az. VIII ZR 137/09) entschieden, das es genügt, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II.BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Betriebskosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitteilt. § 20 Neubaumietenverordnung verlange nicht die Aufschlüsselung von Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten. Für den Mieter komme es entscheidend darauf an, die Summe der Nebenkosten, die er voraussichtlich zu tragen habe, zu kennen.

Recht des Mieters zur vorzeitigen Rückgabe der Mietsache

-->

Der Mieter ist zur vorzeitigen Rückgabe der Mietsache, also schon vor Vertragsende, grundsätzlich berechtigt. Er ist daher grundsätzlich und in der Regel berechtigt, den Anspruch aus § 546 BGB (Rückgabepflicht des Mieters) bereits vor Vertragsende zu erfüllen und kann daher den Vermieter durch ein Angebot der Schlüsselübergabe in Annahmeverzug setzen, soweit der Vermieter die Entgegennahme ablehnt. Der Mieter hat also i.d.R. ein Recht zur vorzeitigen Rückgabe der Mietsache, es sei denn, durch eine vorzeitige Leistung würde in die Rechte oder rechtlich geschützten Interessen des Gläubigers eingegriffen. Dies folgt auch daraus, dass der Mieter, der grundsätzlich zum Gebrauch der Mietsache nicht verpflichtet ist, deren Übernahme bei Vertragsbeginn ablehnen kann, ohne in Schuldnerverzug zu geraten.

Urteil des LG Bonn vom 05.06.2014, Az.: 6 S 173/13
Originalentscheidung in JURION aufrufen:
LG Bonn, 05.06.2014, 6 S 173/13

Haftung für Barkaution bei Insolvenz des Vermieters

-->

Haftung für Barkaution bei Insolvenz des Vermieters | Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Weiterlesen – Quelle: Haftung für Barkaution bei Insolvenz des Vermieters | Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Unklarheiten beim Ausschluß der ordentlichen Mietvertragskündigungsfrist

-->

Immer noch Unklarheiten beim Ausschluß der ordentlichen Mietvertragskündigungsfrist? | Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Weiterlesen – Quelle: Immer noch Unklarheiten beim Ausschluß der ordentlichen Mietvertragskündigungsfrist? | Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht